Leerstandsmanagement im Quartier

BMUB-Workshop Neue Wohn- und Raumkonzepte. Wohnraum- und FLächennutzung im Zeichen von Energiewende und Klimaschutz
Dr. Armin König, Bürgermeister der Gemeinde Illingen

Thesen

Leerstandsmanagement hat nur dann eine Chance, wenn Neubaugebiete am Stadt- und Ortsrand verboten werden. Demografie bleibt ein Megathema, auch in Zeichen der Migration.

Was alle angeht, können nur alle lösen – und wenn sich ferne Erben verweigern, müssen sie gesetzlich dazu gezwungen werden im Sinne der Sozialpflichtigkeit des Eigentums.

Wer heute noch großflächigen XXL-Einzelhandel in nicht integrierten Lagen zulässt (z.B. Globus-Ansiedlung im Naturschutzgroßvorhaben Neunkirchen), tötet Innenstädte und Umlandgemeinden.

Kein top-down übergestülpten Konzepte wie BIDs. Lebendige Quartiersarbeit statt teure Eventkultur.

Leerstände? Gibt‘s die? Wir haben doch Zuwanderung!
Das sind die Fragen, die Bürgermeister und Stadtplaner in ländlichen Regionen zu hören bekommen.

Es gibt sie noch immer, die Leerstände, und es hilft nicht, die Augen davor zu verschließen, auch wenn das Thema nicht „sexy“ ist.

Demographischer Wandel ist nach wie vor Realität in Deutschland. Daran ändern weder Migration noch leicht steigende Geburtenzahlen etwas. Demografie bleibt ein Megathema, auch in Zeichen der Migration.

Und deshalb bleibt es bei der Erkenntnis, dass Leerstandsmanagement nach wie vor notwendig ist. Dieses Leerstandsmanagement hat nur dann eine Chance, wenn Neubaugebiete am Stadt- und Ortsrand in Schrumpfungsregionen verboten werden.

Bürgerinnen und Bürger müssen davon überzeugt werden, denn noch immer gibt es den großen Wunsch vieler junger Mensch, ein Eigenheim zu bauen – mit Vorliebe am Orts- oder Stadtrand. Deshalb ist auch Partizipation unverzichtbar. „Was alle angeht, können nur alle lösen“, hat Friedrich Dürrenmatt geschrieben. Um die Wohnungsprobleme in den Dörfern zu lösen, sind Gesetzesänderungen notwendig, die ungeachtet der Eigentumsrechte des Grundgesetzes auch leichtere Enteignungen ermöglichen, wenn in grober Weise gegen die Sozialpflichtigkeit verstoßen wird.

Und noch eine Erkenntnis muss greifen: Die Raumplanung muss ihre Aufgaben erfüllen, die Landesplanung muss Irrwege verhindern, wenn es um großflächigen Einzelhandel am Orts- oder Stadtrand geht. Im Zweifelsfall müssen auch Bürgermeister udn Gemeinderäte mit sanftem Druck des Landes vor Fehlentwicklungen geschützt werden. Wer heute noch großflächigen XXL-Einzelhandel in nicht integrierten Lagen zulässt (Globus-Ansiedlung im Naturschutzgroßvorhaben Neunkirchen), tötet Innenstädte und Umlandgemeinden.

Allerdings herrscht derzeit in deutschen Kommunen die Neigung vor, mit kurzfristigen Aktionen auf demographische und wirtschaftliche Herausforderungen zu reagieren. Statt langfristig Ziele abzustecken, um von kurzfristigen Veränderungen weitgehend unabhängig zu sein, versuchen nicht wenige Kommunen, gegenüber Wettbewerbern eine Sequenz temporärer Vorteile zu erzielen, um so wenigstens vorübergehend besser dazustehen. Das ist abwegig.

Abwegig sind auch top-down übergestülpte Konzepte wie die modischen BIDs, die nur in den seltensten Fällen die Probleme lösen. Auch teure Eventkultur laboriert nur an Symptomen. Notwendig ist stattdessen lebendige Quartiersarbeit.

Notwendig sind Kommunikation, Partizipation und die Bereitstellung ausreichender Ressourcen.

 

Dr. Armin König

 

 

 

Vom Leerstand zum Illinger JUZ: Partizipative Politik als Chance für junge Menschen (1)

Notwendigkeit jugendfreundlicher Gemeindeentwicklung

Dass demographischer Wandel unmittelbar mit Generationenpolitik zusammenhängt, ist evident und braucht nicht gesondert begründet zu werden. Das betrifft einerseits die Gruppe älterer Menschen und deren Bedürfnisse. Andererseits dürfen im Zuge der demographischen Entwicklung auch die Jugend-Interessen nicht vernachlässigt werden.

Die Alterung der Gesellschaft könnte zwar dazu motivieren, den politischen Schwerpunkt künftig auf Seniorenpolitik zu legen, zumal dort das größte Stimmenpotenzial zu erwarten ist. Ich möchte aber an dieser Stelle dafür plädieren, beim demographischen Wandel auch der Jugendpolitik einen besonderen Stellenwert zu geben.

Ungeachtet des demographischen Trends haben Kommunen die Chance, durch jugendfreundliche Gemeindeentwicklung auch für junge Menschen attraktive Lebensbedingungen zu schaffen und damit die gemeindlichen Zukunftsperspektiven zu optimieren.

Himmel hat in einer Studie zur „Verbesserung der Lebensqualität Jugendlicher in ländlichen Regionen durch jugendfreundliche Dorfentwicklung“ (Himmel 2007) festgestellt, dass in diesem Bereich zahlreiche Defizite gibt. Das betrifft Freizeitmöglichkeiten und Treffpunkte für junge Menschen, Mobilitätschancen für nicht motorisierte Jugendliche, aber auch die „Integration der Jugendlichen in die Dorfgemeinschaft“ (Himmel 2007:31) und ihre Einbindung in politische Planungs- und Entscheidungsprozesse. Problematisiert wird, dass spezielle Angebote für Mädchen fehlen. Schließlich wird festgestellt, dass die Partizipation von Jugendlichen in den untersuchten Gemeinden „insgesamt als defizitär bezeichnet werden“ (Himmel 2007:37) müsse, weil sie nicht kontinuierlich erfolge. Himmel empfiehlt deshalb die Partizipationsmöglichkeiten Jugendlicher zu verbessern, bei der räumlichen Planung Möglichkeiten der „Kommunikation, Selbstdarstellung, Bewegung und Interaktionen mit anderen“ (Himmel 2007: 48) vorzusehen.

 

Armin König