E-Mobilität die Ausnahme

Die Lokalredaktion der Saarbrücker Zeitung hat sich in einem ausführlichen Beitrag mit dem Thema e-Mobilität im Kreis Neunkirchen befasst. Das ist sehr lobenswert. Mirko Reuter schreibt: „E-Autos bleiben im Kreis trotz Diesel-Skandal Paradiesvögel. Auch in Verwaltungen gibt es sie nur vereinzelt“.

Zu Illingen heißt es: „Die Gemeinde Illingen besitzt einen Hybriden, der als Dienstwagen eingesetzt wird. „Wenn die Leasingverträge der Fahrzeuge des Bauhofes auslaufen, werden wir darüber nachdenken, ob wir eine teilweise Umstellung vornehmen. Dass jedes Fahrzeug, das wir in Zukunft anschaffen, elektrisch sein wird, glaube ich aber nicht“, sagt Illingens Bauamtsleiter Thorsten Feiß. Außerdem wird auf die Ladestation am Bahnhof hingewiesen.

Im SZ-Artikel über E-Mobilität fehlen allerdings wichtige Hinweise: Wir in Illingen haben schon vor Jahren gasbetriebene Lkw und einen Erdgas-Pkw eingesetzt – auf dem Bauhof und in der Verwaltung. Leider hat die Industrie diese höchst umweltfreundliche ErdgasTechnik nicht nur nicht weiterentwickelt: Sie hat sie mehr oder weniger boykottiert und stattdessen total auf den klassischen Benzin/Diese-Verbrennungsmotor gesetzt. Es gab und gibt kaum attraktive Modelle, die Frage der Wartung und der technischen Prüfung ist zum K.O.-Kriterium geworden. Erdgas-Technologie ist sogar umweltfreundlicher als Elektormobilität. Und ein E-Bike haben wir auch. Ein E.Gemeinderad.

Diese abwartende bis abwehrende Haltung der Autobmobilindustrie hat es auch dem Gaswerk Illingen schwer gemacht, Erdgasautos als Alternative zu schmutzigen Verbrennern zu positionieren.

Trotzdem ist eine neue Mobilität das Gebot der Stunde. Das wird auch für die neue Bundesregierung zu einer großen Herausforderung.

Armin König

Kontroverse zum Soli

Berlin, 21. September 2017: (hib/HLE) Im Finanzausschuss sind am Mittwoch unterschiedliche Auffassungen zur Zukunft des steuerlichen Solidaritätszuschlags deutlich geworden. Mit der Mehrheit der Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD lehnte das Gremium einen Antrag der Fraktion Die Linke (18/5221) ab, den Solidaritätszuschlag für gleichwertige Lebensverhältnisse in ganz Deutschland zu verwenden. Deshalb solle der Zuschlag in seiner jetzigen Höhe und Form als Bundessteuer beibehalten werden. Die Linksfraktion stimmte für den Antrag, die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen enthielt sich.

In dem Antrag wird die Bundesregierung aufgefordert, Vorschläge für mögliche Verwendungen des Solidaritätszuschlags zur Herstellung und Sicherung gleichwertiger Lebensverhältnisse in Deutschland zu machen – wie die Finanzierung eines Vorausgleichs zwischen den Ländern, einer generellen Aufstockung kommunaler Infrastruktur- und Investitionsmittel, sowie eines Solidarpaktes III speziell für strukturschwache Regionen.

Eine ersatzlose Abschaffung des Solidaritätszuschlags ab 2019 würde einen Einnahmeausfall von mindestens 19 Milliarden Euro jährlich für den Bund darstellen, warnte die Linksfraktion. Aufgrund der spezifischen Ausgestaltung des Zuschlags würden von seinem Wegfall vor allem Gutverdiener und Kinderlose profitieren. Zudem wäre eine solche Schwächung des finanziellen Spielraums des Staates unverantwortlich angesichts der fortschreitenden wirtschaftlichen Abkopplung strukturschwacher Gebiete in Ost und West. Es mache daher keinen Sinn, den Solidaritätszuschlag abzuschaffen, erläuterte ein Sprecher der Fraktion in der Sitzung, der sich für einen „Solidarpakt III“ aussprach. .

Die CDU/CSU-Fraktion erinnerte daran, dass der Solidaritätszuschlag mit einer Befristung eingeführt worden sei. Es sei richtig, dass schwache Regionen gefördert würden. Es stelle sich aber angesichts der sprudelnden Steuereinnahmen die Frage, ob diese Förderung mit dem Solidaritätszuschlag erfolgen solle. Die SPD-Fraktion erklärte, der Solidaritätszuschlag sei nicht befristet und sei auch nicht allein für den Aufbau Ost eingeführt worden. Der Antrag der Linksfraktion sei gut gemeint, aber er sei nicht weitreichend genug.

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen erklärte, sie teile die Auffassung der Bundeskanzlerin, dass der Solidaritätszuschlag auch nach Auslaufen des Solidarpakts notwendig sei. Auf diese Äußerung hatte auch die SPD-Fraktion hingewiesen.

Trendforschers Brimborium – Grünewald

Das Nichts nichtet

Wieso hat eigentlich dieser Markt- und Auftragsforscher Stephan Grünewald ein solches Standing in den Medien? Was ich von ihm gelesen habe, qualifiziert ihn als unsäglichen Schwätzer. Wenn stimmt, was die Zeitungen schreiben, dann hat er für seinen Wutbürger-Stuss vor der Bundestagswahl 50 (!) so genannten “Tiefeninterviews” geführt. (Quelle. Saarbrücker Zeitung)
Seriöse Umfrageinstitute befragen für repräsentative Erhebungen in der Regel 800 bis 2000 Bundesbürger.

Holger Rust hat in einer sehr guten Studie die “Zukunftsillusionen” der “Trendforschung” unter die Lupe genommen. Ihm ist dabei gerade Grünewald aufgefallen. Und dass die Medien allzu gerne bereit seien, “vorgefertigte Elemente aus Pressemappen zu übernehmen”, statt selbst zu recherchieren. Das bedeutet hier: Nachdem der “Stern” Grünewald unkritisch zitiert hat, zitieren weitere Medien den Stern als Referenz für den angeblich so bedeutenden Herrn Grünewald. Dem wird immerhin in Rusts Studie attestiert, mit “anekdotischen Beweisketten” aus “Auftragsarbeiten” “Trends” zu behaupten, die wissenschaftlich praktisch unbrauchbar sind. Und dieser Grünewald wird zum Titelthema des Spiegels und folglich von Lanz in die Sendung eingeladen, wo dieser “Deutschlandauf-derCouch”-Populärpychologe wiederkäuen kann, was er sich auf der Grundlage unterschiedlichster Quellen zusammengereimt hat. Was von diesem Psychologen zu halten ist, belegt ein Ausschnitt aus seinem Schwall-Buch “Die erschöpfte Gesellschaft – Warum Deutschland neu träumen muss”: Facebook – der heilige Geist der Brüder- und Schwesterngemeinde / In einer virtuellen Welt, die in scheinreligiöser Anmaßung einen Gott, einen Messias und seine Jünger produziert, soll auch der heilige Geist der Gemeinschaft nicht fehlen. Und der wird derzeit vor allem von Facebook in flammendem missionarischem Eifer getragen. Auf Facebook erwacht in profanisierter Form das religiöse Ideal einer weltumspannenden Brüder und Schwesterngemeinde”. Ich weiß ja nicht, was Grünewald geraucht hat, aber mit Wissenschaft und Forschung hat dieser Stuss schlicht nichts zu tun. Im Sinne Heideggers gesagt: Das Nichts nichtet.

P.S.

Zwei Sätze noch zu diesem Deutschland-auf-der-Couch-Psychologen Stephan Grünewald: Er hat vorausgesagt, dass die nationalradikale AfD bei der Bundestagswahl stärker werden könne als die SPD. Er hat darüber hinaus wissen lassen, “dass die Technik der Sex-Industrie einen starken Schwung geben kann”. Und er ist laut Handelsblatt ein Mann, der sagt, was Kunden wünschen. Der ist also der Kronzeuge für ein Wut-Deutschland auf der Couch, deren Bürger “ihr Auenland so lange wie möglich erhalten wollen.” Oh heiliges Brimborium. Das ist ein echter Phall für die Technik-Couch des guten alten Adlers Freud und seiner Jünger. Das Nichts nichtet, und die Welt ist alles, was der Phall, äh: Fall ist. Germania tractatus est. Oma locuta, causa finita.

 

Armin König

Demografie und Lamento

Seit 15 Jahren wird lamentiert, der demografische Wandel lasse Deutschland schrumpfen und vergreisen. »Sterben die Deutschen aus?» fragte BIRG alarmistisch (2000). Seither sind hunderte Monografien und Beiträge erschienen, in denen die demografische Krise analysiert wird. Die Zahl der Leerstände werde massiv zunehmen, die Bevölkerungszahl sinke, Deutschland verliere seine Konkurrenzfähigkeit. Durch Facharbeitermangel entstehe der Wirtschaft ein Schaden von 8 Milliarden Euro. Mit der so genannten Flüchtlingskrise hat sich der Alarmismus auf das Thema Migration verschoben, ist heftiger und drastischer geworden, man diskutiert nicht mehr über Leerstände, sondern über «Obergrenzen» der Zuwanderung, »Kontingente«, über angebliche Bedrohungen und tatsächliche Belastungen, über Wohnungsknappheit und Kommunalfinanzprobleme.

Der Bevölkerungsrückgang ist gestoppt, Deutschland kann gar Zuwächse verzeichnen. Nach einer Schätzung des Statistischen Bundesamtes (Destatis) dürfte sich die Einwohnerzahl Deutschlands 2015 von knapp 81,2 Millionen am Jahresanfang auf mindestens 81,9 Millionen Menschen am Jahresende erhöht haben.

Damit ist aber BIRGs populistische Mahnung nicht aus der Welt, wonach die Deutschen aussterben könnten. Er meinte dies ja gerade im Kontrast zu Migranten, was zumindest einen chauvinistischen Touch hat und heute so nicht mehr kritiklos behauptet werden könnte. Das Geburtendefizit ist nach wie vor aktuell, darüber hinaus lässt sich demografischer Wandel nicht auf absolute Bevölkerungszahlen reduzieren. Migration stoppt den demografischen Wandel nicht, auch die Alterung bleibt ein Problem, neue Herausforderungen tauchen auf. Darum geht es.

Literatur

Birg, H (2000): Sterben die Deutschen aus? Interview mit Spiegel online am 6.1.2000.

DeStatis (2015): Deutlicher Bevölkerungsanstieg im Jahr 2015 auf mindestens 81,9 Millionen. Pressemeldung vom 29. Januar 2016.

König, A. (2014) Demographie kompakt.

 

Armin König

AfD stoppen – wir sind Demokratie

Warum nehmen so viele Menschen als gegeben hin, dass die AfD laut Umfragen so viele Stimmen bekommt, dass sie in den Bundestag kommt? Wir müssen noch 13 Tage Überzeugungsarbeit leisten, und den Wählern sagen, dass das Freiheitsfeinde sind, Rechtsaußen, die Sozialleistungen kürzen wollen, Feindschaft säen, Menschen diskriminieren und unseren Wohlstand gefährden. So einfach ist das.

Und das muss man den menschen offen sagen. ich habe ja Verständnis dafür, dass Menschen in einer Situation der Verunsicherung Proteststimmen abgeben. Aber dass sie ausgerechnet bei dieser erratischen radikalnationalen Partei landen, ist unfassbar.

Weidel, Gauland, Höcke und ihre ganze Gefolgschaft sind schlicht nicht wählbar. Ihre extremen Auffassungen sind längst hinreichend bekannt. Umso mehr entsetzt es mich und viele andere Bürger, dass diese rechte Bande solchen Zulauf hat.

Die Frage ist jetzt nicht, ob sie reinkommen. Die Zahlen sprechen eine ziemlich eindeutige Sprache.

Die Frage ist aber, ob und wie wir uns gegen die Destruktiven wehren und unsere Werte verteidigen.

Und all den Nörglern und Kritikern sei gesagt: Hört endlich auf, die klassischen Parteien als “die Etablierten” schlecht zu machen. Wir können uns glücklich schätzen, solche etablierte Parteien zu haben, bei allen Fehlern. WIR SIND DEMOKRATIE. WIR SIND SO FREI, UNSERE MEINUNG FREI ZU ÄUSSERN.

Armin König

Turbokapitalismus tötet

Turbokapitalismus tötet

Nie zuvor hat ein Weltkirchenoberhaupt den Kapitalismus in seiner angelo-amerikanischen Form so gegeißelt wie der argentinische Papst Franziskus. „Diese Wirtschaft tötet“, formuliert er in seinem apostolischen Lehrschreibe Evangelii Gaudium. Er verurteilt nicht das Privateigentmm, er verkennt auch nicht die positiven Effekte eines freiheitlichen Wirtschaftssystems, das jedem Einzelnen die Chance gibt, sich zu entwickeln und nach seiner Fasson selig zu werden.

Franziskus verurteilt aber die schreienden Ungerechtigkeiten eines Wirtschaftssystems, das mit Vorsatz Menschen tötet. Sein Lehrschreiben ist eine Kampfansage an den radikalen Kapitalismus, den Kritiker wahlweise Turbokapitalismus oder Raubtierkapitalismus nennen.

Den Begriff Raubtierkapitalismus, der von vornherein pejorativ gemeint ist, hat der verstorbene  Ex-Bundeskanzler und ZEIT-HerausgeberHelmut Schmidt mehrfach verwandt (2003: Das Gesetz des Dschungels) und populär gemacht. Auch sein Herausgeberkollege Michael Naumann hat sich dieses Themas angenommen (2006: Im Zoo des Raubtierkapitalismus). Schmidt fasst seine Kritik in die Worte: „Manche Topmanager vergessen allen Anstand. Der Raubtierkapitalismus bedroht die offene Gesellschaft“. Auch ein ehemaliger Top-Manager hat sich auf diesen Begriff festgelegt: Edzard Reuter. Seine Erkenntnis 2005: „Geiziger und gieriger Kapitalismus darf nicht allein herrschen“. Er kritisiert im Deutschlandfunk, „dass unser Wirtschaftssystem in vielerlei Hinsicht in einen Raubtier- und Haifischkapitalismus ausgeartet ist.“

„Zivilisiert den Kapitalismus“, hatte Marion Gräfin Dönhoff bereits 1996 gefordert. Der Appell hat nichts von seiner Dringlichkeit verloren.

Armin König

In memoriam Heiner Geißler

IN MEMORIAM HEINER GEISSLER
Als er am 2. Februar 2017 in der Illipse in Illingen auf Einladung von Nadine Schön und Volker Kauder zum Thema „Das christliche Menschenbild als Kompass“ sprach, war Heiner Geißler trotz seiner 86 Jahre brillant und schlagfertig. Wie gewohnt setzte er sich kritisch-politisch mit Gerechtigkeit und Ungerechtigkeiten, den Defiziten der Amtskirche, dem Kompass der Politik und mit all den Hoffnungen auseinander, die ein christliches Menschenbild liefern kann. Ja, die Ungerechtigkeiten dieser Welt haben ihn bis ins hohe Alter beschäftigt. Papst Franziskus hat ihm mit seiner Kapitalismuskritik wieder Mut gemacht.
Heiner Geißler war DER kreative Kopf in der CDU und auch DER Stratege, der mich immer fasziniert hat, hoch professionell, exzellent vorbereitet, belesen, charmant, scharfzüngig, eloquent.
Immer wenn ich an „meiner“ CDU gezweifelt habe, haben soziale Anmerkungen und Einwürfe Geißlers dafür gesorgt, dass ich dringeblieben bin. Seine intellektuelle Brillanz hat mir imponiert, seine Fähigkeit, mit blitzendem Florett Attacken abzuwehren, hat mich beeindruckt. Er war der beste Beweis dafür, dass Politik auch Meinungskampf ist – zuweilen auch im eigenen Lager.
Heiner Geißler war Sozialausschüssler.
Sozialpolitiker.
Grundsatzpolitiker.
Autor.
Rhetor.
Er war vor allem ein Demokrat von besonderem Rang.
Geißler war sich nicht zu schade, sich seinen Wählern zu stellen. Es waren Debatten und Diskussionen auf Augenhöhe.
Und er war ein Genießer.
Noch im Februar 2017 in der Illipse ließ er sich Rotwein munden.
Werner Scherer und Heiner Geißler waren immer (sozial verortete) Vorbilder für mich. Und natürlich war mir Geißler auch rhetorisch Vorbild – durchaus auch mit seinen Tabubrüchen. Er hat die CDU modernisiert wie kein Zweiter, er hat sie strategisch geführt, er hat sie immer wieder aufgemischt, wenn sie träge wurde oder wenn Konservative sie nach rechts rücken wollten.
Unser Foto ist in der Illipse entstanden.
Wir sind dankbar, dass er mehrfach in unserer Gemeinde große Auftritte hatte: In Hüttigweiler, in Illingen, in Wustweiler (bei Fragen an den Autor). Viele Illinger haben für ihn geschwärmt.
Er war einer der großen deutschen Politiker.
Er war ein bedeutender deutscher Christdemokrat.
Heute ist Heiner Geißler im Alter von 87 Jahren gestorben.
Wir verneigen uns vor ihm. Wir sind dankbar, dass wir ihn gekannt haben und dass wir mit ihm reden und debattieren konnten.
Er war ein Segen für uns.
R.I.P. Heiner Geißler

Armin König

Illinger Jugendbericht

Illingen, 10. September 2017 / AK

Jugend mischt auf, Jugend regt an, Jugend regt auf, Jugend mischt mit. So kann es sein, so sollte es sein, so ist es aber nicht immer. Jugend ist die next Generation, die größtes Interesse daran hat, eine Welt vorzufinden, die ihr Chancen und Entwicklungsmöglichkeiten gibt. Eigentlich wäre die Zeit reif für ein neues Denken.
Die Welt ändert sich ja fundamental.
Das Internet ist zu einem ganz neuen Kulturraum geworden, einer neuen Realität, einem neuen Fundament unserer Gestaltungsprozesse. Dabei stehen wir erst am Anfang einer Entwicklung, deren Folgen noch gar nicht absehbar sind.
Daran muss sich auch kommunale Jugendarbeit messen lassen.
Es gibt zwar noch immer den lokalen, kommunalen Erfahrungsraum. Aber jedes Dorf kann mittlerweile Teil eines Global Villages sein. Überall ist Global Village, überall ist Leben.
Wenn in über Jugendpolitik kritisch diskutiert wird, geht es fast immer um Kinder- und Jugendhilfepolitik. Jugendpolitik ist aber weit mehr als nur Kinder- und Jugendhilfe. Sie ist auch weit mehr als Bildungs- und Qualifizierungspolitik.
Kommunale Jugendarbeit ist Ermutigungspolitik für junge Menschen.
Das versuchen wir seit 20 Jahren nach besten Kräften.
Frank Schuppener ist das Gesicht dieser Jugendpolitik. Er hat jetzt seinen letzten Jugendbericht vorgestellt. Künftig wird er vor allem für Demografie und für unsere Bürger-Stiftung sowie für Sozialthemen zuständig sein.
Ich will mich bei ihm, der einer meiner treuen Weggefährten ist, herzlich bedanken für seine engagierte und unkonventionelle Arbeit in den letzten zwei Jahrzehnten. Das war klasse, Frank.

Dr. Armin König, Bürgermeister

Gute Jugendpolitik

Wie ernst nehmen Bund, Länder und Kommunen die Jugendpolitik? Wer sind die Promotoren? Jugendliche? Bürgermeister? Fraktionen? Sozialarbeiter? Ehrenamtler?

Jugendpolitik setzt Mut, Macht, Mittel und Motivation voraus. Nur so ist die Umsetzung einer Eigenständigen Jugendpolitik tatsächlich möglich.

Das ist in Zeiten des demografischen und gesellschaftlichen Wandels notwendiger denn je. Gerade weil die ältere Generation zahlen- und anteilmäßig immer stärker wird, muss eine in aus dem politischen Blickfeld  geratene Jugend gerechte Partizipationsmöglichkeiten erhalten. Diese Art der Generationengerechtigkeit ist nicht auf Renten und Schulden fixiert, wie Vertreter einer neoliberalen Wirtschaftspolitik, die Jungen Liberalen und Teile der Jungen Union sie vertreten, sondern auf Entfaltungschancen der jungen Generation.

Für die Gesellschaft ist dies existenziell. Jugend war in der Vergangenheit Garant für Innovation und Zukunftsentwicklung, für alternative Politik und für neue Formen der Kommunikation. Zwar kann man Vergangenheit nicht in die Zukunft interpolieren, aber die Innovationskraft der Jugend kann nach wie vor als prägendes Element der Altersentwicklung gesehen werden. Demgegenüber ist die immer stärker werdende ältere Generation massiv auf Sicherung des Status quo bedacht. Senioren sind in hohem Maße veränderungsresistent.

Das tut der Gesellschaft nicht gut. Sie braucht Innovationen und Irritationen.

„Evolution findet nur durch permanente Störung statt“, schreibt der Zukunftsforscher Matthias Horx. Damit hat er Recht.

Jugend wird als Störer gebraucht: als Ver-Störer. als Ruhe-Störer, als Zer-Störer der Selbstzufriedenheit.

Und deshalb ist gute und intensive Jugendarbeit so wichtig.

Armin König